Politik Blog:
Hier lesen Sie die neusten Meldungen aus dem BIW Landesverband und der Bremischen Bürgerschaft:
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20. Januar 2016, 11:56 |
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CDU-Thema: „Schärfere Abschiebegesetze - Senat muss sich einigen und umsetzen!“ |
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Knallharte Diskussion über die Vorfälle in Köln.
Die Linke relativiert die Straftaten in Köln auf Sexualstraftaten ohne kulturellen Hintergrund der Straftäter. |
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20. Januar 2016, 10:49 |
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Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft |
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FDP-Thema: „Nur noch Platz 8: Rückschritt statt Wachstum. Strukturwandel nicht geschafft und Industriestandort nicht ausgebaut.“
Laut SPD, Grüne und Linke ist alles wunderbar in Bremen. FDP wird vorgeworfen keine stichhaltigen Themen angesprochen zu haben. Zitat der Linken: " Politik ist keine Talentshow (Frau Steiner)" |
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19. Januar 2016, 20:13 |
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Analyse des Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: |
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"Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit", sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: "Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler."
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